Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten
Zuletzt geändert durch Art. 203 V v. 31.8.2015 I 1474
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Inhalt
- Gliederung
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Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
- § 1 Auslandsbonds, Begebungsland
- § 2 Bereinigung der Auslandsbonds
- § 3 Voraussetzungen der Anerkennung
- § 4 Feststellungsbescheide
- § 5 Nebenurkunden
- § 6 Tilgungsstücke
- § 7 Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
- § 8 Auslandsbevollmächtigte
- § 9 Auslandsspruchstellen
- § 10 Anmeldung bei der Prüfstelle
- § 11 Prüfstellen
- § 12 Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
- § 13 Sammelanerkennung
- § 14 Leistungsverbot
- § 15 Ersatzurkunden
- § 16 Entzogene Auslandsbonds
- § 17 Amts- und Rechtshilfe
- § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
- § 19 Stichtag
- § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit
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Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
- § 21 Anmeldung, Anmeldefristen
- § 22 Inhalt der Anmeldung
- § 23 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- § 24 Beweisführung
- § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
- § 26 Zurücknahme der Anmeldung
- § 27 Anerkennung des Auslandsbonds
- § 28 Ablehnung der Anerkennung
- § 29 Rechtsbehelfe
- § 30 Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
- § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- § 32 Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
- § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
- § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte
- § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte
- § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
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Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle
- § 37 Anmeldung, Anmeldefristen
- § 38 Rechtmäßiger Erwerb
- § 39 Inhalt der Anmeldung
- § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
- § 41 Beweisführung
- § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle
- § 43 Zurücknahme der Anmeldung
- § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle
- § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 46 Einspruch des Ausstellers
- § 47 Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 48 Durchführung der Entscheidung
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Abschnitt IV Doppelanmeldungen
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Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
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Abschnitt VI Sammelanerkennung
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Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten
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Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften
- § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen
- § 67 Ausschließliche Zuständigkeit
- § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
- § 69 Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
- § 70 Zustellungen
- § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung
- § 72 Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
- § 73 Mehrheit von Ausstellern
- § 74 Auslandsbonds des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen
- § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften
- § 76 Durchführungsvorschriften
- § 77 Mitwirkung des Begebungslands
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Abschnitt X Schlußvorschriften